All posts by Frank Habring

Eigentümerversammlungen 2021

Aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation werden wir b.a.w. auch weiterhin keine Eigentümerversammlungen terminieren. Für die Genehmigung von Abrechnungen und Wirtschaftsplänen werden wir nach Rücksprache mit Beiräten und/oder Eigentümern Umlaufbeschlüsse fertigen.

Sobald die Landesregierung NRW sowie die jeweiligen Städte und Gemeinden Lockerungen vorsieht, werden wir diese bewerten und gemeinsam mit den Beiräten und Eigentümern entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen Eigentümerversammlungen stattfinden können.

Selbstverständlich sind wir in dieser Zeit weiterhin wie gewohnt telefonisch und per E-Mail für Sie erreichbar.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Weihnachten 2020

Ein aufregendes, außerordentliches Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu, es hat uns allen viel abverlangt. Einmal mehr wurde deutlich, welch wichtiges Gut unsere Gesundheit ist.

Wir bedanken uns bei allen Kunden, Mietern wie Eigentümern aber auch Dienstleistern und Geschäftspartnern, für die gute Zusammenarbeit und zuverlässige Unterstützung in dieser besonderen Zeit.

Wir wünschen Ihnen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest verbunden mit den besten Wünschen für das kommende Jahr.

Bleiben Sie gesund.

Status Eigentümerversammlungen

Zwischenzeitlich wurden alle Eigentümerversammlungen unter Einhaltung aller Hygienevorschriften durchgeführt. Nun geht es an die Umsetzung der Beschlüsse. Wir danken allen Eigentümern für Ihr Verständnis und Ihre Geduld in diesen außergewöhnlichen, herausfordernden Zeiten.

Werdender Wohnungseigentümer in einer WEG

Der BGH präzisiert in einem aktuellen Urteil (V ZR 159/19 vom 14.02.2020), die Definition eines werdenden Eigentümers innerhalb einer WEG:

Werdender Wohnungseigentümer ist auch derjenige, der erst nach Entstehen der WEG vom teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt und durch eine Auflassungsvormerkung und Übergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Unerheblich ist, ob dieser Ersterwerb während der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst längere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.

Er ist während der Übergangsphase bis zu seiner Eintragung als Eigentümer wie ein Wohnungseigentümer zu behandeln und deshalb auch berechtigt, an der Eigentümerversammlung teilzunehmen und abzustimmen.

Belästigung des Sondereigentums (BGH-Urteil vom 24.01.2020)

Aktenzeichen: V ZR 295/16:

Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Verfahren mit einer Geruchs- und Lärmbelästigung, über die sich ein Wohnungseigentümer beschwerte, zu befassen. Die Belästigung ging von einer Wohnung aus, die unter seiner lag und die von einem anderen Eigentümer an Personen vermietet wurde. In einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen, den Unterlassungsanspruch vom einzelnen Eigentümer auf die Gemeinschaft zu übertragen und die Eigentümergemeinschaft zu ermächtigen, Unterlassungsklage zu erheben. Der direkt betroffene Wohnungseigentümer reichte parallel eine eigenständige Klage ein.

Er hatte damit aber weder beim Landgericht München noch beim Oberlandesgericht Erfolg. Beide Instanzen wiesen die Klage ab. Die Gerichte vertraten die Ansicht, dass der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr berechtigt sei, Klage zu erheben.

Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und bestätigte, dass der einzelne Eigentümer berechtigt sei, die Unterlassungsklage wegen der Geruchs- und Lärmbelästigung anzustrengen. Es handele sich hier um eine unmittelbare Beeinträchtigung seines Sondereigentums. Hiergegen könne der Eigentümer individuell vorgehen. Darüber hinaus entschied der BGH, dass Klageansprüche dieser Art die Eigentümerversammlung nicht per Beschluss übernehmen könne.

In seiner Urteilsbegründung stellte der BGH auch klar, dass es an seiner Rechtsauffassung auch nichts ändere, wenn das Gemeinschaftseigentum ebenfalls unter der Lärm- und Geruchsbelästigung leide. Dann könne die Eigentümergemeinschaft lediglich die Ansprüche wahrnehmen, die sich auf das Gemeinschaftseigentum beziehen.