Archiv Juli 25, 2020

Belästigung des Sondereigentums (BGH-Urteil vom 24.01.2020)

Aktenzeichen: V ZR 295/16:

Der Bundesgerichtshof hatte sich in diesem Verfahren mit einer Geruchs- und Lärmbelästigung, über die sich ein Wohnungseigentümer beschwerte, zu befassen. Die Belästigung ging von einer Wohnung aus, die unter seiner lag und die von einem anderen Eigentümer an Personen vermietet wurde. In einer Eigentümerversammlung wurde beschlossen, den Unterlassungsanspruch vom einzelnen Eigentümer auf die Gemeinschaft zu übertragen und die Eigentümergemeinschaft zu ermächtigen, Unterlassungsklage zu erheben. Der direkt betroffene Wohnungseigentümer reichte parallel eine eigenständige Klage ein.

Er hatte damit aber weder beim Landgericht München noch beim Oberlandesgericht Erfolg. Beide Instanzen wiesen die Klage ab. Die Gerichte vertraten die Ansicht, dass der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr berechtigt sei, Klage zu erheben.

Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und bestätigte, dass der einzelne Eigentümer berechtigt sei, die Unterlassungsklage wegen der Geruchs- und Lärmbelästigung anzustrengen. Es handele sich hier um eine unmittelbare Beeinträchtigung seines Sondereigentums. Hiergegen könne der Eigentümer individuell vorgehen. Darüber hinaus entschied der BGH, dass Klageansprüche dieser Art die Eigentümerversammlung nicht per Beschluss übernehmen könne.

In seiner Urteilsbegründung stellte der BGH auch klar, dass es an seiner Rechtsauffassung auch nichts ändere, wenn das Gemeinschaftseigentum ebenfalls unter der Lärm- und Geruchsbelästigung leide. Dann könne die Eigentümergemeinschaft lediglich die Ansprüche wahrnehmen, die sich auf das Gemeinschaftseigentum beziehen.

Eigentümerversammlungen 2020

Aktuell wurden alle noch ausstehenden Eigentümerversammlungen terminiert und die Einladungen hierzu termingerecht versandt. Die Versammlungen finden in ausreichend dimensionierten, externen Räumlichkeiten unter Einhaltung der geforderten Hygienevorschriften statt. Auf die Hygienevorschriften sowie die Möglichkeit, sich in der Versammlung per Vollmacht vertreten zu lassen, wurden alle Eigentümer in den Einladungsschreiben hingewiesen.

Somit werden die Vorgaben des WEG sowie der Erlasse der Landesregierung NRW auch in Corona-Zeiten vollumfänglich erfüllt.